Aktuell aus den PKF Themen Öffentlicher Sektor

Steuerlicher Querverbund beim Breitbandausbau

Werden gerade geöffnete Türen beihilferechtlichen Gegenwind überstehen?

Kommunen und kommunale Unternehmen (wie z. B. Stadtwerke und AöR) engagieren sich im Breitbandausbau, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen zu können. Aufgrund hoher Investitionen ist der Breitbandausbau i.d.R. in der Anlaufphase mit Verlusten verbunden. Erfahrungsgemäß hat die Finanzverwaltung bisher in Betriebsprüfungen eine grundsätzliche Ergebnisverrechnung im steuerlichen Querverbund abgelehnt und Verluste aus der Breitbandtätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt. Das BMF hat aber nunmehr mit Schreiben vom 9.9.2019 (Az.: IV C 2 - S 2706/16/10002) gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU dazu Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Breitbandtätigkeit in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden kann. Allerdings ist (unabhängig vom Breitbandausbau) auch zu beachten, dass der BFH dem EuGH die Rechtsfrage der beihilferechtlichen Zulässigkeit des steuerlichen Querverbunds (bei Eigengesellschaften) vorgelegt hat.