25.05.2023

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt u.a. voraus, dass mehr Gründe für als gegen deren Inanspruchnahme. Nach einer Entscheidung des FG Münster kann sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit auch aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung ergeben, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung auszuzahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vereinbarung über Bonus-Zahlungen

Im Urteil des FG Münster vom 16.11.2022 (Az.: 13 K 3467/19 F) zahlte eine GmbH ihren Mitarbeitern Boni, ohne dass hierüber schriftliche Verträge gefasst wurden. Neue Mitarbeiter erhielten bei der Einstellung u.a. folgende Informationen: „Für Jahre mit gutem Geschäftsverlauf und guter Perspektive zahlt die GmbH im Frühjahr des folgenden Kalenderjahrs einen Bonus an die Mitarbeiter. Beim Bonus handelt es sich um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch.“ Tatsächlich zahlte die GmbH in den Vorjahren, im Streitjahr 2014 und in den Folgejahren Mitarbeiterboni. Im Streitjahr erfolgte eine Zuführung zur Rückstellung i.H. von ca. 300.000 €. Allerdings erkannte das Finanzamt die Rückstellung nicht an. Das Finanzamt berief sich in seiner Begründung darauf, dass die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Boni hätten. Zudem würden sich die freiwilligen Bonusleistungen nicht nur am Betriebsergebnis des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs, sondern auch an der zukünftigen Ertragslage orientieren.

Ansatz von Rückstellungen zulässig

In der Folge argumentierte die GmbH, dass die Zahlung der Mitarbeiterboni auch nach außen kommuniziert werde. Auf ihrer Homepage werde die verbindliche Regelung von anlassbezogenen Zuwendungen und von Boni erläutert. Der Freiwilligkeitsvorbehalt bedeute lediglich, dass in einem Verlustjahr kein Bonus gezahlt werde. Das FG Münster erkannte die Rückstellung an: Diese kann nicht nur dann gebildet werden, wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht und nur ihre Höhe ungewiss ist, sondern auch dann, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit dem Grunde nach künftig entsteht, wobei zudem deren Höhe ungewiss sein kann. In seiner Urteilsbegründung analysierte das FG insbesondere das Tatbestandsmerkmal der „Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach“, wobei es bereits ausreicht, dass die Verpflichtung überwiegend wahrscheinlich ist („51 %“).

Ergebnis

Im Streitfall ergab sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit auf Auszahlung der Mitarbeiterboni insbesondere aus der jahrelangen ständigen Übung der A-GmbH, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen. Äußerlich erkennbare Anhaltspunkte dafür, dass die A-GmbH im Streitjahr beabsichtigte, von dieser ständigen Übung Abstand zu nehmen, waren nicht ersichtlich. Zudem hatte die künftig entstehende Verbindlichkeit ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag, weil der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung in der Vergangenheit lag.

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