In elf Bundesländern werden seit dem 01.01.2025 die Vorschriften des Ertragswertverfahrens nach dem Bundesmodell für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer herangezogen. In drei viel beachteten Verfahren hatte der Bundesfinanzhof (BFH) diese Regelung, die auf das Grundsteuerreformgesetz zurückgeht, als verfassungskonform beurteilt (vgl. Ausgabe 03/26).
Gegen die Entscheidungen des BFH sind zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Daneben ist eine ganze Reihe von Verfahren sowohl gegen das Bundesmodell als auch gegen verschiedene Ländermodelle weiterhin beim BFH anhängig.
| Hinweis: Das Bundesmodell gilt in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine Konsequenzen hatten die Urteile des BFH daher für Bürger in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, weil dort eigene Ländermodelle im Einsatz sind. |
Zwischenzeitlich hat der BFH auch die Regelungen zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg bestätigt. Auch hiergegen sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig.
| Hinweis: Die Finanzämter stellen Einspruchsverfahren, die wegen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Landesgrundsteuer und des Bundesmodells anhängig sind, weiterhin ruhend. Die Betroffenen müssen daher nichts unternehmen. Vor dem BVerfG soll nun abschließend geklärt werden, ob Bundesmodell und Landesgrundsteuergesetz den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügen. |
